Viertes Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft – Flexibilisierungen für Mietende
(dmb) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Damit sind die tiefgreifenden Einschnitte in das Belegeinsichtsrecht von Mieter:innen trotz deutlicher Kritik des Deutschen Mieterbundes beschlossene Sache. Das von der Bundesregierung eingebrachte und heute im Bundestag debattierte „Vierte Bürokratieentlastungsgesetz“ (Drs. 20/11306) enthält zwei für das Wohnraummietrecht relevante Änderungen. Härtefallwiderspruch in Textform [...]