Wer vor häuslicher Gewalt flieht, braucht Sicherheit und die Möglichkeit, das eigene Leben neu zu ordnen. Ein gemeinsamer Mietvertrag mit der gewaltausübenden Person kann diesen Schritt erheblich erschweren. Ein Gesetzentwurf soll Betroffenen künftig helfen, sich aus dieser Bindung zu lösen und finanzielle Belastungen nach dem Auszug abzuwehren.

Die eigene Wohnung sollte ein geschützter Ort sein. Wird sie zum Schauplatz von Gewalt, stellen sich neben der Suche nach Schutz oft drängende finanzielle Fragen: Muss ich nach meinem Auszug weiter Miete zahlen? Kann ich allein kündigen? Und wie lässt sich eine neue Wohnung finanzieren, wenn der bisherige Vertrag weiterläuft?

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 5. Oktober 2026 einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur weiteren Verbesserung des Schutzes bei häuslicher Gewalt“ vorgelegt. Er soll unter anderem die mietvertragliche Bindung an die gewaltausübende Person leichter lösbar machen.

Wichtig: Die hier beschriebenen neuen Ansprüche sind Teil eines Gesetzesvorhabens. Sie gelten noch nicht. Ob und in welcher Fassung die Regelungen in Kraft treten, hängt vom weiteren Gesetzgebungsverfahren ab.

Warum der Auszug allein nicht genügt

Haben beide Personen den Mietvertrag unterschrieben, bleiben grundsätzlich beide Vertragspartner der Vermieterseite – auch wenn eine von ihnen die Wohnung verlässt. Der Auszug oder die Ummeldung beendet die vertraglichen Verpflichtungen nicht. Bei einer gesamtschuldnerischen Haftung kann die Vermieterseite die geschuldete Miete grundsätzlich auch vollständig von einer der beiden Personen verlangen.

Für Betroffene kann das bedeuten, dass sie trotz Flucht aus der Wohnung weiterhin für deren Miete einstehen müssen. Gleichzeitig entstehen möglicherweise Kosten für eine andere Unterkunft. Diese doppelte Belastung kann den Weg in ein selbstbestimmtes Leben erheblich erschweren.

Kündigung und Vertragsentlassung sind unterschiedliche Wege

Ein gemeinsamer Mietvertrag lässt sich grundsätzlich nur gemeinsam kündigen. Eine einzelne mitmietende Person kann ihre Beteiligung nicht einfach durch eine eigene Kündigung beenden. Bei einer wirksamen gemeinsamen ordentlichen Kündigung ist hingegen keine Zustimmung der Vermieterseite zur Kündigung erforderlich; die gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen müssen eingehalten werden.

Davon zu unterscheiden ist die Entlassung nur einer Person aus dem Vertrag: Soll das Mietverhältnis mit der anderen Person fortgesetzt werden, ist dafür grundsätzlich eine Vereinbarung mit allen Vertragsparteien nötig, also auch mit der Vermieterseite. Gerade die notwendige Mitwirkung der gewaltausübenden Person kann für Betroffene eine erhebliche Hürde darstellen.

Welche Verbesserungen der Entwurf vorsieht

Künftig sollen Betroffene unter den gesetzlichen Voraussetzungen von der gewaltausübenden Person verlangen können, an ihrer Entlassung aus dem gemeinsamen Mietvertrag oder an dessen Beendigung mitzuwirken. Der geplante Anspruch soll damit die Abhängigkeit von einer freiwilligen Zusammenarbeit verringern.

Außerdem sieht der Entwurf Ansprüche auf Freistellung und Ausgleich vor: Die gewaltausübende Person soll grundsätzlich für finanzielle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis aufkommen, die nach dem Auszug der betroffenen Person entstehen. Dazu können etwa weitere Mietforderungen oder Forderungen wegen Beschädigungen der Wohnung gehören.

Die Unterscheidung bleibt entscheidend: Ein Anspruch gegen die gewaltausübende Person beseitigt nicht automatisch die Ansprüche der Vermieterseite. Solange der Mietvertrag nicht wirksam beendet oder die betroffene Person daraus entlassen ist, kann ihre vertragliche Haftung fortbestehen. Auch die wirtschaftliche Durchsetzbarkeit eines Erstattungsanspruchs ist eine eigene Frage.

Der Deutsche Mieterbund sieht weiteren Handlungsbedarf

Der Deutsche Mieterbund begrüßt die geplante Neuregelung, fordert aber Nachbesserungen. Weil die Entlassung einer Person aus dem Vertrag weiterhin die Zustimmung der Vermieterseite voraussetzt, sollte diese frühzeitig in das Verfahren einbezogen werden.

Der Verband richtet den Blick außerdem auf Betroffene, die in ihrer Wohnung bleiben möchten oder keine andere bezahlbare Unterkunft finden. Auch für sie müsse der Schutz verbessert werden. Der DMB fordert eine zeitlich unbefristete alleinige Nutzungsmöglichkeit, mindestens aber eine Verlängerungsmöglichkeit um zwölf Monate.

Welche Schutzmöglichkeiten bereits bestehen

Schon nach geltendem Recht kann unter den Voraussetzungen des Gewaltschutzgesetzes verlangt werden, dass die gewaltausübende Person die gemeinsam genutzte Wohnung zur alleinigen Benutzung überlässt. Je nach Fall kommen außerdem gerichtliche Schutzanordnungen in Betracht. Die konkreten Voraussetzungen und Fristen sollten frühzeitig geprüft werden.

Eine Wohnungsüberlassung regelt die Nutzung der Wohnung. Sie führt für sich genommen nicht dazu, dass ein gemeinsamer Mietvertrag geändert oder eine Person aus ihren vertraglichen Pflichten entlassen wird. Gewaltschutz und mietrechtliche Klärung müssen deshalb aufeinander abgestimmt werden.

Frühzeitig Beratung einholen

Betroffene sollten mit der Klärung ihrer Situation nicht auf die geplante Reform warten. Für die mietrechtliche Beratung sind insbesondere der Mietvertrag, Schreiben der Vermieterseite sowie vorhandene gerichtliche Entscheidungen und Vereinbarungen hilfreich. Unterlagen sollten nur beschafft oder gesichert werden, soweit dies ohne zusätzliche Gefährdung möglich ist.

Der Mieterverein Mannheim e. V. unterstützt seine Mitglieder bei der Prüfung der mietrechtlichen Situation: Welche Verpflichtungen bestehen fort? Kommt eine gemeinsame Kündigung oder eine Entlassungsvereinbarung in Betracht? Und welche Punkte müssen dabei geregelt werden? Informationen zur Beratung finden Sie als Mitglied z. B. auf unserer Seite zu den Telefonsprechstunden.

Bei häuslicher Gewalt kann ergänzend eine spezialisierte Fachberatungsstelle unterstützen und gemeinsam mit Betroffenen sichere nächste Schritte planen. Der persönliche Schutz steht dabei an erster Stelle.