Halbierung der Kostenrisiken beim Heizungstausch
Mieterbund BW begrüßt Berliner Einigung und fordert „Wohn-Wende“ in Stuttgarter Koalitionsverhandlungen
Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg (DMB BW) bewertet die aktuelle Einigung der schwarz-roten Bundeskoalition zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes („Heizungsge-setz“) als einen guten Schritt für den Mieterschutz. Mit der angekündigten Kostenbremse wird ein zentrales Risiko der Wärmewende von den Schultern der Mieterinnen und Mieter genommen. Allerdings bleiben mit der getroffenen Regelung nach wie vor ein erhebliches Maß der Kosten der Wärmewende auf Seiten der Mieterinnen und Mieter bestehen.
Gleichzeitig mahnt der Mieterbund mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg an, diesem Beispiel zu folgen und das Thema „Bezahlbares Wohnen“ zur obersten Priorität im neuen Koalitionsvertrag zu machen.
Faire Lastenteilung: Vermieter in der Pflicht
Die Einigung zwischen CDU/CSU und SPD, die Kostenrisiken bei CO2-Preisen, Netzentgelten und Biogas bei einem Heizungstausch konsequent zu halbieren, ist aus Sicht des Mieterbundes nur gerecht.
„Wer als Vermieter heute noch ‚fossile Fakten‘ schafft und sich gegen klimafreundliche Alternativen entscheidet, darf die daraus resultierenden ökonomischen Risiken nicht einseitig auf die Mieterschaft abwälzen“, erklärt Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender des Mieterbundes BW. „Die Verpflichtung für Vermieter, sich künftig an den Brennstoffkosten und Netzentgelten zu beteiligen, schafft einen echten Anreiz für nachhaltige Investitionen. Dass gleichzeitig eine Härtefallklausel für unmodernisierte Gebäude mit niedrigen Mieten vorgesehen ist, sichert die soziale Balance und verhindert, dass das Vermieten in Baden-Württemberg unrentabel wird“ so Gaßmann weiter.
Blick auf Stuttgart: Forderungen an die neue Landesregierung
Während in Berlin die Weichen für die Betriebskosten gestellt werden, entscheiden sich in Stuttgart derzeit die Grundlagen für den Wohnraumschutz der nächsten Jahre. Der Mieterbund Baden-Württemberg blickt mit hohen Erwartungen auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl.
Unter Verweis auf seine zentrale Pressemitteilung vom 16. April 2026 („HeimVorteil allein schafft keine bezahlbaren Mieten!“) unterstreicht der Verband, dass die bundesweite Kostenbremse nur dann wirkt, wenn auch die landespolitischen Rahmenbedingungen stimmen.
Der DMB BW fordert von den Koalitionären in Baden-Württemberg:
• Massive Aufstockung der Wohnraumförderung: Das Land muss Bundesmittel künftig mindestens im Verhältnis 1:1 kofinanzieren, um den Bau bezahlbarer Wohnungen wieder attraktiv zu machen.
• Gründung einer Landeswohnbaugesellschaft: Um den Wohnungsmarkt aktiv zu stabilisieren und Kommunen beim Aufbau eigener Bestände zu unterstützen, ist ein staatlicher Akteur unverzichtbar.
• Ausweitung des Mieterschutzes: Die Gebietskulisse für Instrumente wie die Mietpreisbremse und die abgesenkte Kappungsgrenze muss auf alle Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgeweitet werden.
„Gegen die explodierenden Kaltmieten im Südwesten hilft nur eine mutige Landespolitik“, so Rolf Gaßmann abschließend. „Wir erwarten, dass sich die neue Landesregierung klar zum Mieterschutz bekennt und nicht hinter die sozialen Standards zurückfällt, die nun auf Bundesebene etabliert wurden.“