Stellungnahme des Vorstands des Mietervereins Mannheim e. V.

Mit großer Sorge nimmt der Vorstand des Mietervereins Mannheim e. V. den Antrag der AfD-Gemeinderatsfraktion zur Kenntnis, die jährliche Gewinnabführung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG an die Stadt Mannheim von derzeit vier auf zehn Millionen Euro zu erhöhen. Nach dem Bericht des Mannheimer Morgen soll die GBG damit einen erheblich höheren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Die finanzielle Lage der Stadt Mannheim ist zweifellos ernst. Die Sanierung des städtischen Haushalts ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik und Verwaltung. Sie darf jedoch nicht zulasten derjenigen erfolgen, die bereits heute unter steigenden Wohnkosten, hohen Energiepreisen und einer angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt leiden. Bereits seit Jahren leiden Mieterinnen und Mieter unter stark gestiegenen Mietpreisen und ebenso gestiegenen Energiekosten.

Die GBG ist keine gewöhnliche Kapitalgesellschaft, sondern das wichtigste Wohnungsunternehmen Mannheims, welches auch im Alleineigentum der Stadt steht. Ihr Auftrag besteht darin, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, den Wohnungsbestand zu erhalten und sozial verträgliche Mieten zu gewährleisten. Dafür benötigt sie ausreichende finanzielle Mittel.

Besonders problematisch ist, dass der Antrag auf einer unzutreffenden Behauptung beruht. Entgegen der Darstellung der AfD führt die GBG bereits seit Jahren einen Teil ihrer Gewinne an die Stadt ab. Erst im vergangenen Jahr wurde diese Gewinnabführung im Zuge der Haushaltskrise auf vier Millionen Euro erhöht. Im Geschäftsjahr 2025 lag der Jahresüberschuss der GBG sogar unter diesem Betrag, sodass Rücklagen in Anspruch genommen werden mussten, um die Ausschüttung vollständig leisten zu können.

Eine weitere massive Erhöhung der Gewinnabführung würde zwangsläufig den finanziellen Spielraum der GBG erheblich einschränken. Die Folgen liegen auf der Hand:

  • notwendige Sanierungen würden verschoben,
  • Investitionen in energetische Modernisierung würden erschwert,
  • der Neubau bezahlbarer Wohnungen würde ausgebremst,
  • und langfristig würde der Druck steigen, höhere Mieten zu verlangen.

Am Ende wären es die Mieterinnen und Mieter, die für die Haushaltsprobleme der Stadt bezahlen müssten – sei es durch steigende Mieten, schlechteren Wohnungsbestand oder weniger Neubau. Genau dies muss verhindert werden. Ohnehin sehen wir es kritisch, dass der ursprüngliche Betrag zur Abführung an den städtischen Haushalt schon vervierfacht wurde.

Die öffentliche Wohnungswirtschaft erfüllt eine soziale Aufgabe. Ihre Gewinne dienen nicht in erster Linie der Finanzierung kommunaler Haushalte, sondern der Sicherung und Weiterentwicklung eines bezahlbaren Wohnungsbestandes. Wer der GBG erhebliche finanzielle Mittel entzieht, schwächt ihre Fähigkeit, diesen Auftrag zu erfüllen.

Der Mieterverein Mannheim appelliert daher an alle demokratischen Fraktionen des Gemeinderats, diesen Antrag abzulehnen. Eine nachhaltige Haushaltspolitik darf nicht zulasten der Wohnraumversorgung gehen. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft muss auch künftig in die Lage versetzt werden, Wohnungen zu erhalten, zu modernisieren und neue bezahlbare Wohnungen zu errichten.

Bezahlbares Wohnen ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer kommunale Wohnungsunternehmen als Einnahmequelle für Haushaltslöcher missbraucht, gefährdet den sozialen Frieden in unserer Stadt.